AFD im Oldenburger Münsterland – Populismus pur

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Die AFD will auch in Bakum mit populistischen Parolen punkten

Südoldenburg. Die AFD ist zunehmend auch im Oldenburger Münsterland vertreten. Sie tritt vor allem auf Facebook in den Blickpunkt der südoldenburger Öffentlichkeit. Allerdings wird dort über ihre kommunalpolitischen Vorstellung wenig bekannt.

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen soll zumindest ein AFD’ler für den Bakumer Gemeinderat kandidieren. Die  AFD Cloppenburg / Vechta (CLP/Vec) ist jetzt ihr „kommunalpolitisches Programm“ veröffentlicht. Es strotzt nur so von populistischen Forderungen. Ich habe es mir einmal durchgelesen und die wichtigsten Vorstellungen der AFD ClP/Vec auf den Prüfstand gestellt:

Die Grundsätze ihres Programms unterscheiden sich zunächst wenig von den anderen altbekannten Parteien: Die AFD bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung, fordert eine Erhöhung des „Anteils am  kommunalen Steueraufkommen des Landes“, sowie Schuldenabbau.

  • Diese Politik wird aber im Landkreis Vechta bereits seit langem durch die CDU betrieben. In Bakum herrscht zum Beispiel derzeit eine sehr gute Haushaltslage. Die AFD läuft mit dieser Forderung also in Südoldenburg ins Leere.

Die AFD Cloppenburg / Vechta fordert Kindergärten, und -krippen, wohnortnahe Grundschulen und ein dreigliediges Schulsystem

  • Was das Schulsystem anbetrifft, ist dies nicht eine kommunale Angelegenheit sondern ist ein landespolitisches Thema. Die Kommunalpolitiker können am Schulsystem nichts ändern. Somit ist diese Forderung rein populistisch. Kindergärten und -Krippen werden im LK Vechta sehr lange und intensiv ausgebaut. In Bakum plant die Gemeinde z.B.  eine Erweiterung des Sprachheilkindergartens.

Das streng traditionalistische Familienbild der Gesamt-AfD (Mutter als Hausfrau, Kinderbetreueung möglichst durch die Mutter) hat die AFD CLP/VEC ein wenig entschärft. Ihr Grundsatz lautet: „Familie hat Vorrang“. Das hört sich zunächst sehr gut an. Nur, was meinen die Südoldenburger AFD’ler damit?

  • Etwas merkwürdig liest sich ihre Forderung: „Den Müttern ist ohne Diskriminierung Wahlfreiheit zu gewähren: Vollbeschäftigung, Teilzeit-beschäftigung oder Vollbeschäftigung in der Familie und für die eigenen Kinder.“ (Von einer Vollbeschäftigung der Väter für ihre Familie und Kinder ist keine Rede.) Mal abgesehen davon besteht die Wahlfreiheit ja schon jetzt. Jede Frau kann als Hausfrau oder in Teil- oder Vollzeitarbeit tätig sein. Das bleibt ihr allein überlassen.

Dann gibt es im Programm ein ganzes Sammelsurium an netten Forderungen für die Feuerwehr, Sanierung von Gemeindestraßen und öffentlichen Gebäuden, ohne auf konkret zu werden. Warscheinlich steht das in jedem kommunalpolitischen Programm der AFD, weil es sich ja sehr nett liest. Wie die Partei dies finanzieren will, verschweigt sie.

  • Die AFD VEC / Cloppenburg fordert, die Personalausstattung  für die Polizei zu verbessern. Auch dies ist eine populistische Forderung, weil es nicht in kommunalpolitischer Entscheidungsgewalt liegt.

Nach diesem Abschnitt legt die AFD Clp/Vec richtig los mit ihren populistischen Forderungen. (Die meisten liegen außerhalb der Kompetenz der Kommunen in Südoldenburg. Weder Gemeinderat noch Kreistag können etwas erreichen):

Stromtrassen sollen einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern und Ställen haben, ist dieser Abstand nicht möglich, dann unter der Erde zu verlegen. Auch durch „Naturschutz- und Erholungsgebiete“ sollen Stromtrassen grundsätzlich unterirdisch verlegt werden. Der Stromtrassenbau soll durch die Betreiber der Trasse oder die Windanlagenbetreiber finanziert werden, heißt es lapidar.

  • damit werden die Bürger für dumm verkauft: rechtlich ist dies gar nicht möglich. Die Umwelt- und Naturschutzbehörden würden außerdem auf die Barrikaden gehen, wenn Starkstromleitungen durch den Dinklager Burgwald gebuddelt würden. Auch die Finanzierungspläne sind ebenfalls populistisch. Auch in diesem Falle würden die Kosten über die Strompreise an die Endverbraucher  weiter gereicht.

Windkraftanlagen sollen einen Mindestabstand von 3km (sic!) entfernt zu Wohngebäuden haben. Gleichzeitig fordert die AFD eine „sofortige Anbindung von bestehenden Windkraftanlagen auf See“

  • In unserem Raum würden in diesem Falle Windkraftanlagen gar nicht mehr gebaut werden können. Genauso gut hätte die AFD das Verbot von Windkraftanlagen fördern können. Wie die bestehenden Anlagen auf See sofort ans Stromnetz angebunden werden sollen, verrät uns die AFD CLP / VEC nicht. Ist ja auch keine Angelegenheit der Kommunen in Südoldenburg!

Ein weiteres Thema, auf das die Kommunen in Südoldenburg wenig Einfluss haben, ist der Fachärztemangel auf dem Land: „Weg von der Zentralisierung von Ärzten und Fachärzten in den Ballungsräumen“, fordert die AFD. Desweiteren heißt es: „Anforderung von Ausstattungen der Landarztpraxen zurücknehmen, um den Ärzten die finanzielle Möglichkeit zur Niederlassung zu erleichtern“

  • Die Südoldenburger wünschen sich wohl mit Sicherheit keine schlecht ausgestatteten Facharztpraxen, auch die Ärzte sind sicher nicht bereit, unter schlechteren Vorraussetzungen auf’s Land zu ziehen. Eine Luftnummer ist diese Forderung aus meiner Sicht.

Auch diese Forderung im AFD-Programm ist wenig konkret, hat wenig Aussagekraft und klingt rein populistisch: „Stärkere Kontrolle von Kommunalpolitikern – gegen „Vetternwirtschaft“, „Zuwendungen“ etc.“

  • Welchen Südoldenburger Politikern die AFD konkret Korruption vorwirft, verschweigt sie. So bleibt es eine globale Beleidigung aller Gemeinderats- und Kreistagsabgeordneten vor Ort, meist ehrenamtlich tätige Mitbürger aus unseren Dörfern Städten, die für ihre Arbeit nur eine geringe Aufwandsentschädigung bekommen. Wie die AFD die angebliche „Vetternwirtschaft“ bekämpfen will, teilt sie ebenfalls nicht mit.

Dafür fordert die AFD die Abschaffung der Hundesteuer. In diesem Falle dürften wir uns über noch mehr Tretminen auf unseren Bürgersteigen freuen. Ich finde dies gar nicht bürgernah.

Einen sehr großen Raum erhält im kommunalpolitischen Programm der AFD CLP /Vec die Landwirtschaft. Auch hier klingen ihre Forderungen sehr populistisch und zum Teil widersprüchlich.  Ihre Forderungen haben mit der Kommunalpolitik nichts zu tun und bleiben reine Wahlkampfparolen. So fordert die AFD mehr „Entscheidungsfreiheit für Landwirte“ und die schrittweise Rückführung der EU-Subventionen. Die AFD wendet sich „gegen ein weltweites Preisdumping“ fordert die „Rückkehr der Landwirtschaft in die nationale Verantwortung„. Sie fordert außerdem eine „konsequente Begrenzung der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe auf maximal 150 ha pro Hof„.

  • Einerseits spricht die AFD von einer Gängelung der Landwirte durch die EU-Agrarpolitik. Die Förderung der Landwirtschaft soll aber nicht grundsätzlich aufgegeben werden. Vielmehr soll sie wohl auf nationaler Ebene weiterhin erfolgen. Da die Landwirte auch in diesem Falle die Förderung nur erhalten würden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, würden die Landwirte trotzdem einer bürokratischer „Gängelung “ unterliegen. Förderung hängt immer mit Bürokratie zusammen. Im Grunde lügt die AFD den Landwirten etwas vor. Ob die Landwirte, bei näheren Hinsehen, sich über den Blumenstrauß der AFD-Landwirtschaftspolitik freut, zum Beispiel die Einschränkung ihrer Betriebsgröße, bleibt mal dahin gestellt.

Die AFD fordert, dass die Landwirtschaft besser vor einem „ruinösen Preiswettbewerb“ geschützt werden müsse. Plakativ fordert sie: „kein globaler Wettbewerb“

  • Auch dies ist weltfremd. Die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerte Agrarindustrie in Südoldenburg ist exportorientiert und liefert in die ganze Welt. Vom nationalen Markt aus kann sie in dieser Form nicht existieren. Die Folge von einer Abkoppelung von globalen Märkten würde sich besonders in unserer Region sehr negativ auswirken und ist auch nicht im Interesse der meisten heimischen Landwirte die  sich noch dem knallharten Wettbewerb stellen und am Markt sind.
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