Berliner Wunschkoalition: Erststimme Grün, Zweitstimme Piraten. Chaos total!
„Piraten entern das Oldenburger Münsterland“ titelt meine Lieblingszeitung heute. Die neue Piratenpartei, in hiesigen Landen zumindest bei Menschen nicht ganz jungen Alters noch ein völlig unbeschriebenes Blatt, wird auch bei uns aktiv.
In Vechta entsteht ein „Stammtisch“, ist zu lesen. Was ist ganz neu an den „Piraten“? Sie treten zumindest im Großstadtwahlkampf als ein lockerer Haufen auf, der sich unkonventionell gibt. Politsche Forderungen sind auf den ersten Blick gar nicht erkennbar, die Demo scheint eher ein Partyevent zu sein.
Am Potsdamer Platz, Berlins neuen Schicki-Micki-Zentrum, erlebte ich, wie sie mit Piratenfahne, schwarzen Binden, orangenem Totenkopfbanner und lauter Diskobühne im Straßenbild auftauchen. Das Bild im Zeitungsbericht von Vechtas neuem „Piraten“ wirkt mit Designerbrille und netter Kurzhaarfrisur im Grunde recht bürgerlich auf mich.
Sind dies die neuen „Grünen?“ Erinnern wir uns an die Anfangszeiten der Grünen. Sie wollten anders als die üblichen Parteien sein. Die eingerosteten Politikstrukturen zerbrechen. Sie wandten sich gegen „Datenmissbrauch“ und für den Schutz der „persönlichen“ Freiheit. Sie sprachen vor allem Erstwähler an.
Mittlerweile sind die „Grünen“ voll angepasst, zum Teil in Nadelstreifenanzug, sitzen in jedem Ausschuss, besetzen jedes Thema und reden wie die üblichen Abgeordneten in Politikphrasen, die gerade Erstwähler eher abschrecken.
Was machen die „Piraten“? Sie greifen die gleichen Themen auf wie damals die Grünen: „Vorratsdatenspeicherung“, „Freies Internet“, „Bürgerrechte“. Nur das urgrüne Thema „Umwelt“ lassen sie außen vor. Das ist ja auch nicht mehr hip, dass ist mehr etwas für die Opas der 68iger Generation.
Eigentlich geht es heute wie damals um das gleiche: weniger um Inhalte, als den Etablierten mal ordentlich mal eins auszuwischen. Dabei ist jedermann herzlich willkommen, auch der ehemalige SPD – Bundestagsabgeordnete Tauss, der wegen der Nutzung des Internets von Angeboten der Kinderpornografie angeklagt wurde.
Die „Piraten“ hätten nicht nur das Internet thematisiert, sondern setzten sich auch für Bürgerrechte ein, zitiert meine Lieblingszeitung das hiesige Mitglied der neuen „politischen“ Bewegung. Im gleichen Atemzug fordert er, dass Forschungsergebnisse, die mit staatlichen Mitteln gefördert werden, jedermann zugänglich gemacht werden müssten.
Was Bürgerrecht aus Sicht der „Piraten“ sein soll, bleibt dabei sehr schwammig. Fordern sie demnächst auch dass jeder, der ein mit staatlichen Förderprogrammen finanziertes Eigenheim baut, dies auch jedermann öffentlich zugänglich machen soll?
Klar, dass Leute wie Tauss, die man in bürgerlichen Parteien wie das Feuer meidet, in Bewegungen wie die „Piraten“ am besten zuhause sind. Denn in diesem nebulösem Politklima kann halt alles gedeihen, was sich dort einnistet.
